Mi, 03.02.2021

Bundestag berät Baulandmobilisierungsgesetz

Info Schwein und Geflügel

Anlässlich der ersten Lesung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag hat DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken mehr Unterstützung beim Tierwohl gefordert, da das derzeitige Baurecht dem Umbau von Ställen zu höheren Tierwohlstandards entgegen steht. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Stallumbau zur Schaffung von mehr Tierwohl zu ermöglichen. In der Folge fordern u. a. die Borchert-Kommission, der Agrargipfel mit der Bundeskanzlerin sowie jüngst der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für solche Baumaßnahmen. 

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz einen Vorschlag für den Tierwohlstallbau vorgelegt, den die Bundesregierung jedoch nicht aufgegriffen hat. Deshalb appelliert Krüsken nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. „Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen und müssen nun feststellen, dass die öffentlichen politischen Bekundungen zur Unterstützung dieses Weges Makulatur sind. Notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen oder ein Ersatzbau sind nach der Maßgabe der Bundesregierung nicht möglich, mehr Platz oder Auslauf für die Tiere wären so blockiert“, so Krüsken. Die Begründung der Bundesregierung mit der Schonung des Außenbereichs sei vorgeschoben, denn die vom Berufsstand unterstützte Forderung des Bundesrates stelle ausdrücklich sicher, dass über den Umbau der Tierbestand nicht erhöht werden dürfe.