Fr, 02.06.2023

Änderung des Tierschutzgesetzes vorgesehen

Das BMEL hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass das Tierschutzgesetz noch in diesem Jahr geändert werden soll. Mittlerweile „verbreitet“ sich nun ein entsprechender Vor-Entwurf. Geplant sind demnach zahlreiche, teilweise umfangreiche Verschärfungen. Hervorzuheben sind dabei u.a. die Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen und nicht zuletzt die Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens. Der DBV hat sich in dieser Woche bereits grundsätzlich kritisch dazu geäußert und wird konkret darauf eingehen, wenn die offizielle Fassung der Änderung des Tierschutzgesetzes für die Verbändeanhörung vorliegt.

„Anstatt auf Anreize zu setzen und ordnungsrechtliche Vorgaben im europäischen Rahmen anzugehen, setzt das Ministerium erneut auf nationale Alleingänge“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Mit seinem Gesetzentwurf konterkariere das Ministerium einmal mehr die Empfehlungen der Borchert Kommission.

(02.06.2023)