Do, 28.03.2024

EU-Handelsrestriktionen werden ausgeweitet

Der Trilog aus EU-Kommission, Rat und EU-Parlament hat sich verständigt, die Handelsrestriktionen gegenüber ukrainischen Agrarimporten zu verschärfen. Anfang 2024 hatte die EU-KOM Begrenzungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker vorgeschlagen. Im Einzelnen sollen diese Lieferungen für ein Jahr über eine „Notbremse“ auf dem Niveau der durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt werden. Wenn die Bezugsmengen die Niveaus der Vorjahre überschreiten, werden Zölle eingeführt. Die seit 2022 in Kraft gesetzten autonomen Handelsmaßnahmen laufen noch bis zum 5. Juni. Bis dahin muss die Trilog-Einigung vom Parlament und dem Rat formell bestätigt werden. Mit einer Zustimmung des EU-Parlaments wird Ende April gerechnet. Auch der Rat dürfte die Einigung aller Voraussicht nach zeitnah formalisieren. Die neuen Handelsrestriktionen könnten dann fristgerecht am 6. Juni für ein weiteres Jahr in Kraft treten.