Fr, 26.04.2024

EU-Parlament für Verlängerung im Ukrainehandel

Das EU-Parlament sprach sich am Dienstag (23.4.) in Straßburg mit einer Mehrheit von 428 Stimmen für eine Verlängerung der Erleichterungen im Handel mit der Ukraine aus. Jetzt wartet man auf die finale Zustimmung des Rates, bei der Beobachter ein positives Votum der Mitgliedstaaten erwarten. Wenn der Rat zustimmt, können die am 5. Juni auslaufenden autonomen Handelsmaßnahmen weitergeführt werden. Diese Regelung trat bereits 2022 in Kraft, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Im Vergleich zur bisherigen Verordnung wird nun jedoch der Import bestimmter Agrargüter gedeckelt. Ursprünglich schlug die Kommission vor, die ukrainischen Lieferungen für Zucker, Geflügelfleisch und Eier zu begrenzen. Auf Druck der Parlamentarier und einiger Mitgliedstaaten wurde diese Liste jedoch um Mais, Hafer, Getreidegrütze und Honig erweitert. Wenn die Liefermengen dieser Güter die durchschnittlichen Importmengen der zweiten Jahreshälfte 2021 sowie für 2022 und 2023 überschreiten, sollen Zölle erhoben werden. Die autonomen Handelsmaßnahmen betreffen Produkte, für die im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine (DCFTA) bisher keine vollständige Zollfreiheit galt. Zudem profitiert das kriegsgebeutelte Land von den autonomen Handelsmaßnahmen bei Agrarprodukten, für die reguläre Zollkontingente galten, sowie bei Obst und Gemüse, die normalerweise dem Einfuhrpreissystem unterliegen.