Info Schwein und Geflügel

Beim digitalen agrarpolitischen Jahresauftakt des DBV im Rahmen der IGW stellten die Spitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen ihre jeweiligen agrarpolitischen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode vor und diskutierten über die Zukunft der Landwirtschaft. In seinem Eingangsstatement hob DBV-Präsident Joachim Rukwied die Bedeutung für eine künftige Ausgestaltung der Landwirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene hervor. Daher ist und bleibt es Anliegen des DBV, die Betriebe zu unterstützen. Dies gelte u.a. auch beim Umbau der Tierhaltung wie von der Borchert-Kommission vorgeschlagen. Aber dies müsse gesellschaftspolitisch begleitet und honoriert werden. Positiv bewertete Rukwied, dass sich alle Fraktionsvertreter für den Borchert-Plan aussprachen und auch dafür, dass am Ende mehr Geld bei den Bauern ankommen müsse.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte in ihrer Rede, dass es nicht ausreichend sei, im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik nur die Ökologie zu betrachten: „Es braucht eine Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und den sozialen Fragen.“ Die Ministerin wolle einen konstruktiveren Umgang mit der Landwirtschaft und forderte mehr Wertschätzung für Landwirte.

Info Geflügel

Der Landkreis Cuxhaven hat mitgeteilt, dass es in Mulsum, Gemeinde Wurster Nordseeküste, einen zweiten AI-Ausbruch der hochpathogenen aviären Influenza gegeben hat. Nach dem das LVI-Landeslabor den AI-H5-Virus gestern in einer Mastputenhaltung bestätigt hat, erfolgte heute der Nachweis des AI-Serotyps H5N8. Bei dem betroffenen Bestand geht es um rd. 15.000 Putenhähne, die ca. 10 Wochen alt sind. Es handelt sich dabei um einen Kontaktbetrieb zum Erstausbruch in der Gemeinde Wurster Nordseeküste. Der Landkreis hat heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Danach wird das bestehende Restriktionsgebiet mit dem Sperrbezirk und dem Beobachtungsgebiet nach Südosten erweitert. Die Tötung und Räumung des Tierbestandes ist bereits abgeschlossen.

Info Bioenergie

Alle Stromerzeugungsanlagen in Deutschland müssen sich bis Ende Januar im Marktstammdatenregister eintragen. Während inzwischen die Daten zu zwei Mio. Anlagen vorliegen, fehlen immer noch rund 350.000 Anlagen. Bei Betreibern, die sich und ihre Anlage bis zum 31. Januar nicht registriert haben, soll der Netzbetreiber die Zahlung zurückhalten. Nach Registrierung werden die Zahlungen aber nachgezahlt. Die Eintragung ist online unter www.marktstammdatenregister.de möglich. Aufgrund der ablaufenden Frist kommt es momentan zu erhöhter Nachfrage und evtl. längeren Bearbeitungszeiten.

Info Bioenergie

Die Clearingstelle hat sich in ihrem Schiedsspruch vom 06.11.2020 (Nr. 2020/44-1) zur Frage geäußert, wann eine PV-Anlage in Betrieb genommen wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Anlage (1) technisch betriebsbereit ist und (2) in Betrieb gesetzt wurde.

Die technische Betriebsbereitschaft setzt dabei nicht voraus, dass ein Transformator für die Netzeinspeisung betriebsbereit ist. Nach dem im zu beurteilenden Fall maßgeblichen § 5 Nr. 21 EEG 2014 ist entscheidend, dass die Anlage (1) technisch dazu in der Lage ist, Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energien zu erzeugen, (2) fest am zum Betrieb vorgesehenen Ort installiert und (3) dauerhaft mit dem zur Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör verbunden ist.

Hinzukommt die In-Betrieb-Setzung der PV-Anlage. Ein Inbetriebsetzen liegt vor, wenn (1) in der Anlage aufgrund einer durch den Anlagenbetreiber vorgenommenen aktiven Handlung erstmals Strom erzeugt wird und (2) dieser außerhalb der Anlage umgewandelt („verbraucht“) wird. Dabei reicht es aus, wenn eine Glühlampe zum Leuchten gebracht wird. Eine Stromeinspeisung ist nicht erforderlich. Nach der Clearingstelle kommt es auch nicht darauf an, dass der Strom dem Netzbetreiber angeboten werden muss.

Info Bioenergie

Insgesamt fällt das Fazit der EEG-Novelle für die Bioenergie positiv aus. Vor allem die höheren Gebotshöchstwerte in den Ausschreibungen eröffnen für viele Anlagenbetreiber neue Perspektiven. Auch hier gilt jedoch das Motto „Nach der Novelle ist vor der Novelle“. Insbesondere bei drei Punkten besteht unmittelbar Nachbesserungsbedarf. Erstens wurde mit der Einführung der sog. endogenen Mengensteuerung bei unterdeckten Ausschreibungen eine neue Hürde geschaffen, die für viel Unsicherheit in der Branche sorgt. Zweitens wird der Flexzuschlag bei Bestandsanlagen nur noch für Leistung gewährt, die gegenüber der Inanspruchnahme der Flexprämie zusätzlich bereitgestellt wird. Drittens wird der im Klimaschutzplan der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Güllevergärung mit dem EEG 2021 nicht umgesetzt. Damit wird viel Potential bei der Umstellung der Branche auf die stärkere Verwendung von Reststoffen verschenkt. Für den Gesetzgeber bieten sich in 2021 mehrere Gelegenheiten, diese Punkte umzusetzen.

Info Bioenergie

Die Einnahmen aus der 2021 neu eingeführten CO₂-Bepreisung sollen komplett an Wirtschaft und Verbraucher und damit auch an den Agrarsektor zurückfließen. Auf der einen Seite beträgt die Belastung des Agrarsektors Schätzungen zufolge in 2021 rund 180 Mio. Euro, davon entfallen ca. 125 Mio. Euro auf höhere Preise für Agrardiesel.

Auf der anderen Seite wird aus den Einnahmen der Emissionsabgabe die Senkung der EEG-Umlage in 2021 und 2022 auf 6,5 bzw. sechs ct/kWh finanziert. Durch die vermiedene Umlageerhöhung um ca. drei ct/kWh wird die Landwirtschaft pro Jahr um ca. 120 Mio. Euro entlastet. Ein Teil der Einnahmen wird außerdem für die Finanzierung von Klimaschutzprogrammausgaben im Energie- und Klimafonds (EKF) verwendet. Aus dem EKF stehen dem BMEL in 2021 190 Mio. Euro zusätzlich für Klima-Maßnahmen zur Verfügung. Darüber hinaus enthält der Agrarhaushalt 2021 zusätzliche reguläre „Klima-Mittel“ in Höhe von 130 Mio. Euro.

Info Bioenergie

Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerentlastung von in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Biokraftstoffen kurz vor Jahresschluss bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Landwirte, die in ihren Fahrzeugen und Maschinen Biodiesel und reines Pflanzenöl einsetzen, erhalten von den Finanzbehörden damit weiterhin eine Rückvergütung von 45 Ct/l.

Dafür haben sich DBV und Partnerverbände in den letzten Monaten intensiv eingesetzt. Das laufende Jahr muss nun dafür genutzt werden, Klarheit über die Steuerbegünstigungen in den Folgejahren zu erhalten. Da Biokraftstoffe im nationalen Brennstoffemissionshandel von der CO₂-Bepreisung ausgenommen sind, dürfte deren Attraktivität mit der stufenweisen Erhöhung der Abgabe in den kommenden Jahren deutlich zunehmen.

Info Geflügel

Das FLI hat die AI-Ausbrüche vom 15.01. und 16.01. in den betroffenen Putenhaltungen bestätigt. Es handelt sich bei allen drei Betrieben um die hochpathogene Variante des Serotyps H5N8. Der Landkreis Cloppenburg hat zu den aktuellen Ausbruchsfällen eine Allgemeinverfügung mit den Restriktionsgebieten vorbereitet, die morgen veröffentlicht und am 20.01.2021 um 0.00 in Kraft treten wird. Darüber hinaus hat der Landkreis Cloppenburg mit den aktuellen Ausbrüchen der HPAI H5N8 in den Gemeinden Emstek und Lastrup das Wiedereinstallungsverbotsgebiet für Puten und Enten für die Gemeinden Bösel, Cappeln, Emstek, Essen, Garrel, Lastrup, Lindern, Molbergen, Stadtbereich Cloppenburg, Stadt-Gemeinden Friesoythe und den Stadtbereich Löningen verlängert. Die Allgemeinverfügung wird ebenfalls morgen veröffentlicht und tritt am 20.01.2021 um 0.00 Uhr in Kraft.

Der Landkreis Vechta hat um den bestätigten AI-Ausbruch in der Gemeinde Emstek, Landkreis Cloppenburg, einen Anschluss-Sperrbezirk und ein Anschluss-Beobachtungsgebiet eingerichtet. Dazu wurde eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, die am 19.01.2021 um 0.00 Uhr in Kraft getreten ist. Es ist geplant,dazu eine interaktive Karte einzurichten, um den Grenzverlauf der Restriktionsgebiete besser einsehen zu können.

Bitte beachten Sie die online gestellten Hinweise, Allgemeinverfügungen und Anträge der betroffenen Landkreise Cloppenburg, Oldenburg, Diepholz, Emsland, Cuxhaven und Vechta zur Verbringung von Geflügel. Die interaktiven Karten mit den Restriktionsgebieten in den Landkreisen Cloppenburg, Oldenburg und Emsland werden mit jeder neuen Allgemeinverfügung aktualisiert.

Info Geflügel

Der Landkreis Cloppenburg hat mitgeteilt, dass es in der Gemeinde Lastrup erneut einen Verdachtsfall der hochpathogenen aviären Influenza gibt. Das LVI-Landeslabor hat das AI H5-Virus in einer Mastputenhaltung bestätigt. Bei dem Bestand handelt es sich um rd. 7.500 Putenhähne, die ca. 20 Wochen alt sind. Die Bestätigung des FLI über den Serotyp liegt noch nicht vor. Der Ausbruchsbetrieb liegt in dem bestehenden Restriktionsgebiet, dass nach dem AI-Ausbruch am 12.01.2021 in der benachbarten Putenhaltung eingerichtet wurde. Durch die Nähe zum ersten Ausbruchsbetrieb wird es voraussichtlich keine Veränderungen bei den Restriktionsgebieten geben. Die Tötung und Räumung des Tierbestandes wurde angeordnet.

Info Geflügel

Der Landkreis Cloppenburg hat mitgeteilt, dass es in der Gemeinde Emstek einen Verdachtsfall der hochpathogenen aviären Influenza gibt. Das LVI-Landeslabor hat das AI H5-Virus in einer Mastputenhaltung bestätigt. Bei dem betroffenen Bestand handelt es sich um rd. 7.500 Putenhähne, die ca. 13 Wochen alt sind. Die Bestätigung des FLI über den Serotyp liegt noch nicht vor. Der Landkreis richtet um den betroffenen Betrieb einen Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens 3 km und ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens 10 km ein. Die Tötung der Tiere wurde angeordnet.

Von dem neuen Restriktionsgebiet in der Gemeinde Emstek werden auch der Landkreis Vechta in der Gemeinde Visbek und die Stadt Vechta sowie der Landkreis Oldenburg in der Gemeinde Großenkneten betroffen sein.